Logoschriftzug Rechtsanwältin Angelika Schunke aus Braunschweig Logoschriftzug Rechtsanwältin Braunschweig  
Aus der Praxis der Rechtsanwältin aus Braunschweig. Rechtsanwältin Angelika Schunke aus Braunschweig.

Die sieben größten Irrtümer im Familienrecht.

"Die Schulden meines Ehepartners sind auch meine Schulden"
Diese Annahme ist eindeutig falsch!

Ein Ehepartner haftet nicht allein aufgrund bestehender Ehe für die Schulden des anderen Ehepartners. Nur wenn der Kreditvertrag mitunterzeichnet wurde, entsteht eine Abzahlungsverpflichtung des anderen Partners gegenüber der Bank bzw. der Gläubigerin.

Viele Banken verlangen vom Ehepartner/IN, dass sie/er den Kreditvertrag mitunterzeichnet, obwohl sie/er gar nicht erwerbstätig ist u. a. wegen Betreuung gemeinsamer Kinder.
Wenn der Bankmitarbeiter bei Abschluss des Kreditvertrages weiß, dass der andere Ehepartner einkommens- und vermögenslos ist, dann kann die Unterzeichnung des Kreditvertrages sittenwidrig sein mit der Folge der Unwirksamkeit.

Grundsätzlich sollte daher eine Mitunterzeichnung verhindert werden, entweder durch Verhandlungen mit der Bank oder durch Einholen von Alternativangeboten bei anderen Banken.
Gleichzeitig muss die Bank gezwungen werden, über die Rechtsfolgen der Mitunterzeichnung des Kreditvertrages aufzuklären. Hierüber sollte ein Protokoll gefertigt und der Bank nach dem Gespräch zur Kenntnisnahme übersandt werden.

Im Falle einer Trennung der Eheleute muss eine Regelung über die künftige Tilgung des Darlehens getroffen werden.

Die Anwältin, der Anwalt muss bereits zu Beginn des Mandates auf die Schuldensituation hingewiesen werden.

OLG Oldenburg: Zugewinnausgleich
In engen Ausnahmefällen kann außerhalb des Zugewinnausgleichsverfahrens im Zivilrechtsweg mit Erfolg auf Ausgleich einer ehebezogenen Zuwendung in angemessener Höhe geklagt werden. Ein solcher Fall liegt vor, wenn ein Ehegatte Versicherungsleistungen, die er aufgrund eines Unfalls mit schwerwiegenden Dauerschäden erhalten hatte, in den Bau eines Hauses auf dem Grundstück des anderen Ehegatten einbringt, selbst nur kurze Zeit darin wohnt, und seine Zuwendung im ugewinnausgleichsverfahren unberücksichtigt blieb.
Az 15 U 27/07, Urteil vom 10.09.2007.

Bundesregierung: Keine Reform des Ehegattensplittings
Die Bundesregierung plant keine Reform des Ehegattensplittings, beispielweise durch die Einführung eines so genannten Familiensplittings. Das schreibt sie in ihrer Antwort (16/6514) auf eine kleine Anfrage der Linken (16/6277).

Der nächste Beitrag folgt in der 11. Kalenderwoche.

Wichtige Informationen
  • Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Unterhaltsrechtes ist im Rechtsausschuss behandelt worden. Wegen erheblicher Bedenken gegen die geplante Reform wird des Gesetzt frühestens am 01.07.2007 in Kraft treten. Wie das Gesetzt dann inhaltlich aussehen wird, steht noch nicht fest. Das hängt von den weiteren parlamentarischen Beratungen ab.

  • Geschiedene Väter, die ihre Kinder mehr als üblich betreuen, können deshalb in der Regel nicht den Unterhalt kürzen oder einstellen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) inKarlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichen Urteil
    entschieden. Aktenzeichen: XII ZR 161/04